Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

1. Alle Lieferungen und Leistungen der Ölmühle Katharina Kiefer erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen keine Anwendung.

2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit der Ölmühle Katharina Kiefer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3. Für Gutscheine gelten diese AGB entsprechend, wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Präsentation der Waren im Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot der Ölmühle Kiefer dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Die im Online-Shop verwendeten Bilder dienen zur Illustrierung, sie können im Einzelfall optisch von den tatsächlich gelieferten Flaschen abweichen.

2. Mit der Bestellung, der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Bestellung kann telefonisch, schriftlich oder per Online-Bestellformular gem. § 2 Nr. 4 und Nr. 5 erfolgen.

3. Die Annahme des Angebotes des Kunden kann schriftlich oder elektronisch in Textform erfolgen, oder aber durch die Übersendung der bestellten Ware binnen einer Frist von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Wochenfrist, ohne dass die Annahme des Angebotes erklärt worden ist, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt, mit der Folge, dass dieser nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Die Bestätigung des Eingangs der Online-Bestellung per Mail an den Kunden belegt nur den Zugang der Bestellung, stellt aber keine Annahmeerklärung dar.

4. Für eine Bestellung eines oder mehrerer Artikel im Online-Shop muss der Kunde den jeweiligen Artikel nach Auswahl der Liefermenge in dem dafür vorgesehenen Feld neben der Artikelbeschreibung (automatisch belegt mit einer 1) durch Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ auswählen. Dieser Artikel ist sodann in seinem „Warenkorb“ vorgemerkt, den er jederzeit über den Link im Online-Shop einsehen kann. 

5. Nach Anklicken der Schaltfläche „Zur Kasse“ in seinem „Warenkorb“ wird der Kunde durch den Bestellvorgang geführt, in dem jeder Schritt erläutert und die erforderlichen Angaben abgefragt werden. Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn der Kunde im letzten Schritt seine Bestellung durch Anklicken bestätigt. Mit der letzten Bestätigung unterbreitet der Kunde der Ölmühle Katharina Kiefer sein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages.

6. Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Kunde vor der wirksamen Bestellung eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, anhand derer er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und den Bestellvorgang gegebenenfalls abbrechen kann. Der Inhalt des „Warenkorbs“ kann bis zum Abschluss der Bestellung jederzeit geändert werden.

7. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die vom Kunden zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von der Ölmühle Katharina Kiefer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Ölmühle Katharina Kiefer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 3 Lieferung

1. Die Ölmühle Katharina Kiefer liefert innerhalb Deutschlands. In andere Länder erfolgen Lieferungen nur auf Kundenanfrage und bei vorheriger schriftlicher Zustimmung. 

2. Die Ölmühle Katharina Kiefer liefert mit der Deutschen Post oder mit einem anderen Anbieter seiner Wahl.

3. Die Lieferung erfolgt ab Lager der Ölmühle Katharina Kiefer. Sie erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Der Gefahrenübergang tritt spätestens dann ein, wenn die Ware das Lager verlässt. Wenn der Kunde Verbraucher ist, tritt der Gefahrenübergang erst mit Auslieferung an den Käufer ein.

4. Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so wird die Ware nicht vor Zahlungseingang versendet.

§ 4 Belehrung über Widerrufsrecht an Verbraucher

1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Ölmühle Katharina Kiefer.

2. Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 Abs. 2 BGB, folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 5 Preise / Zahlung / Aufrechnung

1. Alle Preise gelten inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer jedoch zuzüglich Versandkosten. Der Kaufpreis ist ohne jeden Abzug binnen 7 Werktagen ab Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Wir behalten uns vor, Neukunden nur gegen Vorkasse zu beliefern. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

2. Der Kunde darf gegen Forderungen der Ölmühle Katharina Kiefer ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist das Zurückbehaltungsrecht wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ölmühle Katharina Kiefer behält sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Gegenüber Unternehmern behält sich die Ölmühle Katharina Kiefer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

3. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den die Ölmühle Katharina Kiefer ab.

4. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Ölmühle Katharina Kiefer die Forderungen selbst einzuziehen bleibt davon unberührt. Die Ölmühle Katharina Kiefer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ihm gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

§ 7 Beanstandungen / Mängelrügen

1. Der Kunde hat die Ware im Zeitpunkt der Lieferung zu untersuchen. Transportschäden sind dem Transporteur zur Kenntnis zu geben. Eventuelle Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware geltend zu machen. Bei Kaufleuten gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gem. §§ 377, 378 HGB.

2. Ist der Käufer Verbraucher, gelten anstatt § 7 Nr. 1 die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.

3. Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

4. Beschädigungen an der Verpackung oder Ausstattung der Ware stellen keinen Mangel an der Ware selbst dar. Das Vorhandensein von Trub ist weder ein Fehler des Speiseöls noch ein zwingendes Qualitätsmerkmal. Trub ist ein natürlicher Bestandteil unfiltrierter Speiseöle. Trub hat keinen negativen Einfluss auf die Qualität, Lagerfähigkeit und den Genusswert des Speiseöls und ist somit kein Reklamationsgrund. Aufgrund der besonders schonenden Pressung der Speiseöle der Ölmühle Katharina Kiefer kann es vereinzelt zu Trubablagerung am Flaschenboden kommen.  Auch diese stellen aus entsprechenden Gründen keinen Reklamationsgrund dar.

§ 8 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Ölmühle Katharina Kiefer, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 haftet die Ölmühle Katharina Kiefer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 sind die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

4. Die Einschränkungen des § 8 Nr. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Gutscheine

1. Gutscheine, die über den Online-Shop der Ölmühle Katharina Kiefer käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können im Online-Shop und im Verkaufsshop eingelöst werden.

2. Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben verbleiben bis zum Ablaufdatum auf dem Gutschein bestehen und können für den nächsten Einkauf verwendet werden.

3. Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

4. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

5. Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Die Ölmühle Katharina Kiefer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop oder Verkaufsshop einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn die Ölmühle Katharina Kiefer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

1. Die Ölmühle Katharina Kiefer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Sie beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird sie Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird sie Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Persönliche Daten“ in seinem Profil abzurufen und dieses zu ändern. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und– Nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website jederzeit über den Link „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen der Ölmühle Katharina Kiefer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz der Ölmühle Katharina Kiefer.

3. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

Stand 01.01.2021